Rechtsgrundlagen
WESENTLICHE RECHTSGRUNDLAGEN DES ZUWENDUNGSRECHTS
Die unten stehende Aufstellung dient als Beispiel und erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Eine Haftung kann nicht übernommen werden.
- § 23 LHO
- § 44 LHO
- Weitere Vorschriften der LHO
- Verwaltungsvorschriften
- Förderrichtlinien
- Nebenbestimmungen
- Erlasse der Einzelfallregelung
- haushaltsrechtliche Bewirtschaftungsgrundsätze
- Verwaltungsverfahrensgesetz
- Verwaltungsgerichtsordnung
- Subventionsgesetz
- Stabilitätswirtschaftsgesetz
- Bürgerliches Gesetzbuch
- Strafgesetzbuch
- Baugesetzbuch
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB)
- z. B. Vergaberichtlinien (VOB/VOL)
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